Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10. Juli 2026 · Anwaltliche Prüfung empfohlen. Dieses Dokument ist ein Template auf Basis gängiger B2B-SaaS-AGB und nicht von einem Anwalt geprüft. Vor produktivem Einsatz mit professioneller Beratung finalisieren.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle Verträge zwischen RepairSpot · Marius Meißner, Theodor-Storm-Straße 18a, 93051 Regensburg (im Folgenden „Anbieter") und den die Software-as-a-Service-Plattform „TicketBase" nutzenden gewerblichen Kunden (im Folgenden „Kunde").

(2) TicketBase ist ausschließlich für Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts (B2B) bestimmt. Eine Nutzung durch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet die SaaS-Plattform TicketBase zur Verfügung, mit der der Kunde Kundenanfragen, Reparaturaufträge, Garantiefälle und zugehörige Workflows verwalten kann.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif (Starter, Growth, Enterprise) und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktbeschreibung auf repairspot.dev.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang im Rahmen des Üblichen weiterzuentwickeln. Wesentliche Änderungen, die die vereinbarten Funktionen reduzieren würden, werden mindestens 30 Tage vorher angekündigt; in diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Änderung zu.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase

(1) Die Darstellung des Angebots auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde sich registriert hat und der Anbieter die Bereitstellung des Account-Zugangs bestätigt.

(2) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Während der Testphase ist die Nutzung ohne Zahlungsverpflichtung möglich. Der Kunde kann während der Testphase jederzeit ohne Frist kündigen.

(3) Nach Ablauf der Testphase verlängert sich der Vertrag automatisch in den vom Kunden gewählten kostenpflichtigen Tarif (monatliche Abrechnung), sofern der Kunde nicht spätestens zum letzten Tag der Testphase kündigt.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif. Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die Stripe-Zahlungsplattform (Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift). Datenschutzrechtliche Details siehe Datenschutzerklärung.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung mit einer Frist von 7 Tagen zu sperren. Die Vergütungspflicht bleibt davon unberührt.

(4) Preisanpassungen werden mindestens 60 Tage im Voraus per Email angekündigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Preisänderung.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten zum Ende eines Abrechnungsmonats ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Die Kündigung erfolgt formlos im Account-Bereich oder per Email an info@repairspot.de.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter ist bemüht, eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % pro Kalendermonat zu gewährleisten, gemessen am Hauptzugangspunkt.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind: angekündigte Wartungsfenster, höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern (insbesondere Hosting-Provider, Stripe), DDoS-Angriffe und Probleme der Internet-Infrastruktur außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.

(3) Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten (Mo–Fr 8–18 Uhr MEZ) durchgeführt und mindestens 48 Stunden vorher angekündigt.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich,

• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen,
• die Plattform nicht für rechtswidrige oder vertragswidrige Zwecke zu nutzen,
• keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte),
• keine Schadsoftware, Spam oder unzulässige Massenmails zu versenden,
• bei der Anbindung eigener Drittsysteme über die bereitgestellten Schnittstellen (z.B. ERP-, Shop- oder Werkstattsoftware) die Auswahl dieser Systeme, die dort bzw. in TicketBase hinterlegten Zugangsdaten und API-Schlüssel sowie die dadurch konfigurierten Datenflüsse selbst zu verantworten; für Verfügbarkeit, Inhalte und Datenverarbeitung der vom Kunden angebundenen Drittsysteme übernimmt der Anbieter keine Gewähr,
• seine eigenen Endkunden datenschutzkonform über die Nutzung von TicketBase zu informieren,
• für die Sicherung und Pflege seiner eigenen Daten Sorge zu tragen (der Anbieter erstellt zusätzliche Backups, ohne dass eine Datensicherung geschuldet wäre).

(2) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Account des Kunden vorübergehend zu sperren und im Wiederholungsfall fristlos zu kündigen.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (z.B. von Endkunden des Kunden) verarbeitet, gilt der separat abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Bestandteil dieser Vereinbarung.

(2) Die Datenschutzerklärung ist nicht Vertragsbestandteil und informiert lediglich über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

§ 9 Datenexport und Löschung

(1) Der Kunde kann jederzeit alle seine Daten als strukturierten JSON-Export herunterladen (Art. 20 DSGVO). Ein PDF-Export der wichtigsten Daten steht ebenfalls zur Verfügung.

(2) Nach Kündigung des Vertrags bleiben die Daten für 14 Tage in einer Grace-Periode erhalten, in der eine Reaktivierung des Vertrags noch möglich ist. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht — einschließlich aller Backups.

(3) Vor der finalen Löschung wird ein verschlüsseltes Backup erstellt und für 90 Tage offline aufbewahrt, ausschließlich für den Fall einer behördlichen Nachforderung.

(4) Der Kunde kann optional die GoBD-Archivierung aktivieren (standardmäßig deaktiviert). Bei Aktivierung werden E-Mail-Originale unveränderbar archiviert (EML mit SHA-256-Prüfsumme) und unterliegen während der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren einer Löschsperre; Löschungen nach Fristablauf werden protokolliert. Die Verantwortung für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten (§ 257 HGB, § 147 AO) — einschließlich der Entscheidung, ob die Funktion aktiviert oder deaktiviert wird — liegt beim Kunden.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt nach dem jeweiligen Stand der Technik.

(2) Mängel werden vom Anbieter in angemessener Frist behoben. Eine Mangelbeseitigung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Bug-Fix, Workaround oder eine entsprechende Anpassung der Dokumentation.

(3) Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten"). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt gezahlten Vergütungen.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist im Rahmen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 12 Geheimhaltung

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nur für vertragsbezogene Zwecke zu verwenden. Die Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

§ 13 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aufgrund neuer technischer Entwicklungen, gesetzlicher Anforderungen oder zur Anpassung an den weiterentwickelten Funktionsumfang erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per Email mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamkeitsdatum der Änderung zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Regensburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Eine Online-Streitbeilegung ist nicht vorgesehen. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Hinweis nach § 36 VSBG, gilt nur in Verbraucherverträgen — hier B2B).

Stand: 10. Juli 2026